Fachinformation - Verpackungsgesetz

Ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz

Was muss ich als Direktvermarkter jetzt beachten falls ich noch nichts unternommen habe?
Systembeteiligungspflicht
Wie bisher müssen sich Inverkehrbringer an einem System zur Verwertung von Abfällen anschließen (lizensieren). Je nach Verpackung fallen hier bei den Anbietern unterschiedliche Preise an. Es gibt teilweise auch sinnvolle Kleinmengenregelungen.
Registrierungspflicht
Neu ist die verpflichtende Registrierung in einem zentralen Verpackungsregister, das öffentlich einsehbar ist. Dafür gibt es keine Bagatellgrenzen und gilt somit auch für kleine Direktvermarkter
Grundsätzlich sollten Sie sich zuerst bei einem Anbieter lizensieren und mit dem Lizensierungsnachweis dann im Verpackungsregister registrieren.
Ausnahmen
Da es keine Bagatellgrenzen gibt sind alle Direktvermarkter davon betroffen, ausgenommen reine Hobby-Vermarktungen ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Pfandflaschen und -Gläser, die gegen Pfand zurückgenommen werden sind von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen.
Bereits verpackte Waren, die vom Lieferanten schon lizensiert worden sind fallen ebenfalls nicht darunter.
Serviceverpackungen (Tüten, Tragetaschen, Fleischer- bzw. Käsepapier) können bereits vorlizensiert sein, das bedeutet Ihr Händler hat alles Notwendige für Sie erledigt und weist das dementsprechend auf der Rechnung aus. Die Serviceverpackungen von „Einkaufen auf dem Bauernhof“ sind z.B. alle vorlizensiert. Sobald Sie aber zusätzlich noch Wurst in Gläsern oder Kartoffeln in Raschelsäcken verkaufen müssten Sie sich dafür wieder lizensieren und registrieren.
Was kann mir passieren?
Ein Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz kann zu Bußgeldern  sowie zu Verkaufs- und Abgabeverboten führen. Zudem ist damit zu rechnen, dass Betriebe Abmahnungen wie bei den lästigen „Internet-abmahnungen“ erhalten sofern sie im Verpackungsregister nicht aufgeführt sind. Auch wenn Sie es also nicht bis zum 1.1. schaffen sollten Sie sich demnächst um das Thema kümmern.
Weitere Informationen
Wir haben für Sie wichtige Fragen und Antworten (FAQ) samt Adressen von Anbietern für die Lizensierung hier bereitgestellt. Unsere Kollegen von der LWK NRW bieten zudem eine Broschüre zum Thema Verpackungen an.  
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Fachinformation - Nährwertkennzeichnung

Ab dem 13. Dezember 2016 werden gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) Nährwertangaben auf dem Etikett vorverpackter Produkte mit wenigen Ausnahmen zur Pflicht. Diese EU-Verordnung, die in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, sieht folgende Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung vor:

Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.

Unter diese Ausnahme dürften auch die meisten landwirtschaftlichen Direktvermarkter fallen. Weitere Konkretisierungen sind der EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht zu entnehmen.

Für viele Direktvermarkter stellt sich nun die Frage ob sie konkret von diesen Ausnahmen betroffen sind, bzw. was für sie gilt. Die Fördergemeinschaft "Einkaufen auf dem Bauernhof" hat dafür eine Information erstellt, die den aktuellen Stand der Dinge näher beleuchtet: